MdL Deneke-Jöhrens

Presseinformationen

Dr. Deneke-Jöhrens: Fahrbahn-Posse auf der A2 – Ignoranz des Verkehrsministers gefährdet Verkehrssicherheit

Hannover. Mit völligem Unverständnis hat der Lehrter CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Hans-Joachim Deneke-Jöhrens auf einen HAZ-Bericht (Dienstag-Ausgabe) reagiert, wonach die vierten Fahrstreifen der A2 zwischen dem Autobahnkreuz Hannover-Ost und Lehrte auch mehr als ein Jahr nach ihrer Fertigstellung noch immer nicht für den Verkehr freigegeben worden sind. „Die A2 gilt besonders im Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion Hannover als Unfallschwerpunkt. Dass die vierte Spur nicht längst befahren werden darf, ist nicht nur absolut unverständlich, sondern angesichts der hohen Unfallzahlen völlig grotesk."
Verkehrsminister Lies müsse sich fragen lassen, wie ernst er es mit der Verkehrssicherheit auf niedersächsischen Bundesfernstraßen nehme, sagt Deneke-Jöhrens. „Erste Medienberichte über die verzögerte Freigabe der fertigen vierten Spur datieren vom Januar 2015. Deshalb wundert es mich, warum sich Minister Lies nicht längst in dieser Angelegenheit eingeschaltet hat." Der Vorgang werfe ein bezeichnendes Licht auf die Arbeitsweise des Ministers, der pressewirksam auf vielen Hochzeiten tanze, dabei aber offensichtlich die wichtigen Probleme zunehmend aus dem Blick verliere. „Lies muss sich zügig um die Freigabe der vierten Fahrspur kümmern. Gegebenenfalls müssen zunächst mobile Schilder aufgestellt werden - wichtig ist, dass die Strecke endlich voll befahrbar ist und damit entlastet wird."  
Deneke-Jöhrens kündigte an, die verzögerte Freigabe der A2-Fahrspur zum Thema im Landtag zu machen. „Das sind wir auch den Zehntausenden von Pendlern schuldig, die tagtäglich mit massiven Verkehrsbehinderungen auf dem niedersächsischen Teilabschnitt der A2 zu kämpfen haben."

Warum wird Lehrte beim Dialogforum zur Y-Trasse übergangen?

„Nach über 20-jähriger erfolgloser Planungsarbeit für die Y-Trasse fehlt es mehr denn je an ausreichenden Schienenkapazitäten für den Güter- und Personenverkehr in Norddeutschland. Die Landesregierung hat sich auf Bitten des Bundes und der Deutschen Bahn bereit erklärt, die Federführung für die Organisation eines Dialogprozesses zu übernehmen. Dieser soll vor dem Hintergrund der anstehenden Entscheidungen für den künftigen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) die infrage kom-menden Lösungsvarianten transparent machen und soweit möglich bewerten. Somit ist zum ersten Mal die breite Öffentlichkeit in dieses Vorhaben einbezogen. Das Dialogforum Schiene Nord hat mit der konstituierenden Sitzung am 13.02.2015 bereits begonnen. Informationen können der Internetseite des Forums entnommen werden: www.dialogforum-schiene-nord.de“

Der Landtagsabgeordnete Dr. Deneke-Jöhrens zeigte sich verwundert, dass die Eisenbahnerstadt Lehrte nicht am Dialogforum beteiligt sei, obwohl Lehrte doch in jedem Fall, welche Variante auch gewählt wird, als Standort der geplanten Mega-Hub-Anlage eine der hauptbetroffenen Kommunen ist. Daraufhin stellte der Abgeordnete unter dem Titel „Wie werden Städte und Gemeinden in das Dialogforum „Schiene Nord“ eingebunden?“ u.a. die Frage, warum Gemeinden wie Burgdorf, Wunstorf und die Wedemark beteiligt seien, Lehrte aber nicht.

Zur geplanten Y-Trasse der Bahn von Hannover in Richtung Hamburg und Bremen sollte im Februar das sogenannte Dialogforum „Schiene - Nord“ starten. Die Landesregierung verspricht sich von die-sem Verfahren größtmögliche Transparenz und Bürgerbeteiligung.

Die Antwort auf die einfachen Fragen nach dem Auswahlverfahren und dem Teilnehmerkreis konnte die Landesregierung in der vorgegebenen Frist nicht geben. Stattdessen wurde um Fristverlängerung gebeten mit der Begründung: „Der Abstimmungsprozess zur Beantwortung der o.g. Anfrage erfordert einen höheren Zeitbedarf als zunächst angenommen.“ Von transparentem Verfahren ist nach Eindruck des Abgeordneten schon zu Beginn des Dialogforums nichts zu verspüren, wenn man nicht einmal weiß, wen man warum eingeladen hat.

Nun liegt die Antwort vor, klarer wird für die Lehrter nichts. Zitat aus der Antwort der Landesregierung:

„Die Anzahl der Teilnehmenden beträgt aktuell 75. Dabei sind sowohl Landkreise und Kommunen, wie auch Verbände und Bürgerinitiativen vertreten. Dazu kommen Vertreter des Bundes, der Deut-schen Bahn, des Landes Niedersachsen sowie der Länder Hamburg und Bremen. Die konkrete Benennung der Teilnehmenden ist der o.g. Internetseite mit dem jeweils aktuellen Stand zu entnehmen. Die Vertreter kreisangehöriger Kommunen wurden aufgrund von Vorschlägen der jeweiligen Land-kreise eingeladen. Betroffen ist potenziell das gesamte Untersuchungsgebiet. Die ausgewählten Kommunen haben den Auftrag, die jeweilige kommunale Sichtweise für sich und stellvertretend für weitere betroffene Kommunen einzubringen.

Die Stadt Lehrte wurde von der Region Hannover nicht als Teilnehmer vorgeschlagen. Vertreten sind aus der Region Hannover die Stadt Wunstorf, die Stadt Burgdorf, die Gemeinde Wedemark sowie die Region Hannover selbst. Die Gemeinde Wedemark und die Stadt Burgwedel haben bilateral eine Vertretungsregelung getroffen. Es wird davon ausgegangen, dass die Stadt Lehrte ihre Interessen über diese Teilnehmer aus der Region Hannover in das Dialogforum einbringen wird.“ Zitat Ende.

Der Lehrter Landtagsabgeordnete Deneke-Jöhrens empfindet diese Missachtung durch die Region Hannover als weiteren Schlag ins Gesicht der Lehrter: „Das ist die Fortsetzung der peinlichen Plei-ten, Pech und Pannenserie Wertstoffhof, Fachgymnasium, Jugendhilfekostenerstattung, Klinikum, um nur einige zu nennen. Lehrte hat in der rot-grünen Region kein Standing. Ständig wird Lehrte hinter anderen zurückgesetzt, obwohl wir als Steuerzahler und Logistikstandort erhebliche Lasten für die Region schultern.“ Genauso peinlich ist es aber auch, dass weder die verantwortliche Landesregierung noch die Bahn Lehrtes Bedeutung für den Schienennahverkehr anerkennen. Statt derer, die schon seit Generationen klaglos die Lasten tragen, werden die, die am lautesten schreien, eingebunden“, empört sich Deneke-Jöhrens mit Blick auf den Bau des Mega-Hub.“

Pressemitteilung zum geplanten Klinikneubau

Lehrte. Mit Überraschung hat der Landtagsabgeordnete Dr. Hans-Joachim Deneke-Jöhrens auf die Antwort der Niedersächsischen Landesregierung zur Umsetzung der Medizinstrategie 2020 reagiert. So stehen die Planungen von Region und Aufsichtsrat offenbar vor erheblich höheren Risiken als bislang vermutet.

Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) machte in ihrer Antwort deutlich, dass die Region sich noch nicht an das Land gewandt hat und es auch noch keine internen Signale gegeben hat, wonach ein derartiges Vorhaben positiv beschieden werde. "Regionspräsident Jagau hat klar erklärt, dass die Schließung des Standorts Lehrte nur in Frage kommt, wenn ein Neubau gelingt. In diesem frühen Planungsstand war es fahrlässig, Verunsicherung in Lehrte und Umgebung zu schüren", so Deneke-Jöhrens in seiner ersten Bewertung.
Interessant sei zudem, dass die Landesregierung ausschließt, die erheblichen Landesmittel für die jüngsten Bauvorhaben (Oststadt-Heidehaus und Siloah) bei der Entscheidung über eine erneute Förderung für die Region Hannover zu berücksichtigen. Dies ist jedoch nach Meinung von Hans-Joachim Deneke-Jöhrens wenig glaubwürdig und vielmehr als ein Entlastungssignal für die rot-grüne Regionsmehrheit zu verstehen. "Angesichts der vielen Anfragen aus allen Landesteilen wäre es blauäugig, wenn man nach dieser Aussage noch von einer problemfreien Finanzierung eines Klinikneubaus ausginge", meinte Deneke-Jöhrens.

Aufschlussreich sind auch die beiden weiteren Aussagen der Sozialministerin in ihrer gut zweiseiti-gen Antwort. Mit ihrer unklaren Antwort zum Konflikt zwischen Erreichbarkeit und Profitabilität der Kliniken in der Region eröffnet sie ungesunde Interpretationsspielräume. "Will diese Landesregierung denn im Ernst behaupten, dass man lieber einen defizitären Neubau riskiert als bewährte, profitable Strukturen zu stärken", fragt sich Hans-Joachim Deneke-Jöhrens hierbei. Kopfschüttelnd nimmt er auch zur Kenntnis, dass für die Landesregierung die Frage eines echten Bürgerdialogs einen potenziellen Eingriff in das operative Geschäft der Klinikums-Geschäftsführung darstellt und nicht kommentiert werden soll. "Hier duckt sich das Land wiederholt weg und zeigt, dass echte Bürgerbeteiligung jenseits von Parteitagsbeschlüssen und Wahlprogrammen unerwünscht ist", kritisierte der Lehrter Landtagsabgeordnete.

Dr. Deneke-Jöhrens: Selektive Verbraucheraufklärung? -Unterrichtung zu Dioxin-Eiern lässt viele Fragen offen 

Hannover. Der CDU-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Unterausschusses für Verbraucherschutz, Dr. Hans-Joachim Deneke-Jöhrens übt heftige Kritik am Informationsverhalten der Landesregierung im Hinblick auf die Dioxin-belasteten Eier, die Ende Juni in einem Bio-Betrieb gefunden wurden. „In der Pressemitteilung des Landwirtschaftsministeriums wurde die Information, dass es sich um Bio-Eier handelt, wohlweißlich verschwiegen. Offenbar wollte der Minister negative Berichterstattung im Zusammenhang mit den von ihm stets protegierten Bio-Betrieben vermeiden“, sagt Deneke-Jöhrens. Auch die von der CDU umgehend beantragte Unterrichtung des zuständigen Ausschusses sei mutwillig verzögert worden, so dass sie erst heute (Mittwoch), knapp drei Monate nach Sperrung des Betriebes, stattgefunden hat.
Auch nach der Ausschuss-Unterrichtung seien viele Fragezeichen geblieben. Nach Angaben des Betriebes wurden 99 Prozent der belasteten Eier in eine Packstation nach Nordrhein-Westfalen geliefert. Was dort mit den Eiern geschah, ist offenbar völlig unklar. „Obwohl man ausdrücklich die gute Zusammenarbeit mit den dortigen Behörden betont hat, konnte das Ministerium zum Verbleib der Eier keinerlei Angaben machen“, kritisierte Deneke-Jöhrens. So sei weiterhin unklar, ob die unter Verdacht stehenden Eierpartien in Produkten verarbeitet wurden, die noch heute in den Supermärkten im Regal stehen.
„Wegen des Verdachts auf 35 Kilogramm Pferdefleisch in 500 Kilogramm Rinderhackfleisch ruft der Minister geradezu den Notstand aus. Bei Dioxin in Tausenden von Bio-Eiern erfährt der Verbraucher hingegen so gut wie nichts“, so Deneke-Jöhrens weiter. „Eine der unbeantworteten Fragen des heutigen Tages bleibt, wie das Ministerium in seiner Pressemitteilung vom 27. Juni behaupten konnte, der Verbraucher sei nicht gefährdet, obwohl der Eintrittspfad des Dioxins bis heute unklar ist. Fakt ist: Der Betrieb ist schon vor einem Jahr wegen Dioxin Problemen auffällig geworden.“

Unterrichtsversorgung an der Aueschule gesichert

Anfang des Monats hat der CDU-Landtagsabgeordnete Deneke-Jöhrens nach Hinweisen aus der Elternschaft die Kultusministerin Heiligenstadt und den Präsidenten der Landes-schulbehörde Dempwolf angeschrieben. In dem Schreiben hat er auf die Missstände in der Unterrichtsversorgung der Aueschule in Aligse/Steinwedel hingewiesen und deren Abhilfe gefordert.
„Ich freue mich darüber, dass das Ministerium zeitnah auf mein Schreiben bezüglich des Elternbegehrens reagiert hat und die Unterrichtsversorgung an der Aueschule sicherstellt.“ gab Deneke-Jöhrens bekannt. Nun bleibe nur zu hoffen, dass die Schulleitung langwährend in gute Hände gelegt wird. Offen bleibe allerdings, warum das nicht frühzeitig geregelt wer-den konnte und es nicht möglich war, Lehrer dorthin abzuordnen. Der bisherige Zustand war nicht mehr länger zumutbar.

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